Ernste Spannung in Madagaskar
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Der folgende Artikel erschien am 29. 12. 2008 bei der Madagaskar Spannung zwischen dem Bürgermeister der Hauptstadt und der Regierung. Werde es zu Manifestationen führen? Siebenundvierzig Parteien – Gewerkschaften, Verbände und die zivile Bevölkerung vereinigten sich für die Wahrung der demokratischen Freiheiten. Werde die Große Insel wieder Schauplatz von Demonstrationen und Bewegungen, die ihre Geschichte in den vergangenen Jahrzehnten geprägt habe? Das sei die Frage, die sich viele Beobachter des politischen Lebens Madagaskars Ende dieses Jahres stellten. Warum diese Frage? Der Status der politischen Parteien in Frage Zwei scheinbar “unbedeutende” Ereignisse, die Anfang November vorgefallen seien, seien Ursprung der aktuellen Unruhen, deren Ausgang man noch nicht kenne. Am 7. November habe die Partei AKFM, die älteste Partei Madagaskars, ihren fünfzigsten Geburtstag gefeiert. Alle bestehenden politischen Parteien, von der Opposition, wie aus der präsidentischen Bewegung, mit Ausnahme der Tiako i Madagasikara (TIM), seien bei der Gedenkfeier vertreten gewesen, um die geschichtlichen Verdienste dieser Partei beim Kampf um Unabhängigkeit zu würdigen. Madagaskar gehört den Madagassen Am selben Tag, am 7. November, habe der Wirtschafts-und Sozialrat – eine Vereinigung der bürgerlichen Gesellschaft, die nationalen Wirtschaftsunternehmer verschiedener Aktivitäten – die Vertreter von 22 Regionen vereint, um die Schwere der sozialen Krise zu erläutern, die die Mehrheit der Madagassen treffe. Diese Veranstaltung habe ein großes Interesse auf der Seite der madagassischen Unternehmer erregt, von denen vielen gar nicht bewußt gewesen sei, daß der Druck, die Drohungen, “die fiskalische Umstellung”, die Schikanen, deren sie Opfer gewesen seien, offenbar das Los der Meisten sei, durch eine Macht, die munter private Interessen und öffentliche Gewalt mische. Zurückhaltende politische Parteien In ihrer Mehrheit hätten die politischen Parteien Zurückhaltung gegenüber der Initiative des Staatschefs ausgedrückt. Die madagassischen Parteien seien der Ansicht, daß die Begrenzung der Zahl der Parteien anti-demokratisch wäre, und daß die Parteien im vorhinein über den Inhalt des Gesetzentwurfs hätten informiert werden müssen, um ihren Standpunkt darzulegen und ihre möglichen Abänderungen einbringen zu können. Der Status der politischen Parteien sei in einem globalen Umfeld eingebunden in Bezug auf die Demokratie: die Pluralität der Meinungen, die Pressefreiheit, die Gleichheit aller Parteien gegenüber den Medien, die Wahlordnung, die die Wahlfreiheit der Bürger respektiere. Alle hätten abgelehnt, daß das Gesetz über die Rechtsstellung der Parteien im Parlament, in dem die Partei des Präsidenten (TIM) “das Gesetz ist”, geprüft werden solle. Viva ordnungspolizeilich geschlossen Während dieser Tage der Spannung zwischen dem Bürgermeister der Hauptstadt und der Regierung hätten die unterschiedlichsten Gerüchte über eine mögliche Festnahme des Bürgermeisters zirkuliert, den man habe beschuldigen wollen, “Manöver, die öffentliche Ordnung zu stören”, auszuführen. Die Justizministerin, die von einem Journalisten gefragt worden sei, habe erklärt, daß sie “nichts über diese Angelegenheit” wisse, während der Bürgermeister Rajoelina durch eine vertrauenswürdige diplomatische Quelle informiert gewesen sei, daß der Haftbefehl sehr wohl bestehe, daß man ihn aber vorläufig “verschwiegen” habe. Ultimatum am 13. Januar Am Sonntag, 21. Dezember, habe der Bürgermeister Rajoelina in einem Interview, welches von drei privaten Sendern verbreitet worden sei, die Bevölkerung der Hauptstadt informiert, daß er die Belästigung, die er seit einem Jahr von der Regierung erleiden müsse, nicht mehr akzeptiere. Gestärkt durch die gemeinsame Erklärung der 47 Parteien vom 17. Dezember, Gewerkschaften, Verbände, die bürgerliche Gesellschaft, habe er den 13. Januar festgesetzt für die Annullierung der Maßnahme des Verbots von Viva durch die Behörden und das Ergreifen der Initiative im Sinne der Wahrung der Meinungs- und Redefreiheit. Ein Jeder warte auf die Reaktion der Machthaber auf dieses Ultimatum des Bürgermeisters der Hauptstadt. Original von: BY |










