Und wieso soll Bayern das Maß der Dinge sein? Ja, hier werden streikende Trucker bis ins letzte mit Strafbefehlen verfolgt. In Frankreich beherrschen und blockieren sie die Straße.
In Bayern haben die Kurden mal die Autobahn blockiert, weil D. Waffen an die Türkei liefert. OH. Der Staatsnotstand ist ausgebrochen! Die gleichwirkenden Staus sind ja unpolitischer Alltag – gell. Heisst: Justitz ist Politik mit anderen Mitteln – auf jeden Fall in BY.

Und selbst wenn es ihm wirklich darum gegangen wäre, würde das noch lange keinen weiteren Verfassungsbruch rechtfertigen. Ravalomanana befindet sich immerhin in seiner legalen Amtsperiode und wurde vom freien Volk wiedergewählt.

In Deutschland z.B. hätte Rajoelina “den demokratischen Rechtsstaat gefährdet” und sich eben nicht monatelang frei auf dem wichtigsten Platz des Landes versammeln können um gegen den Staat zu hetzen.

Plünderer können normalerweise ohne Vorwarnung erschossen werden, da sind sich weltweit alle Staaten einig. Wenn die Demonstranten nun zu Plünderern werden, den Staatsapparat attackieren, die Stadt in Angst und Schrecken setzen oder Ähnliche Straftaten ausüben, muss eben irgendwann mal etwas unternommen werden.

Ich habe heute selber auf meinem eigenen Balkon Tränengas in Augen und Nase bekommen. Aber trotz des bedrohlichen Donners der Granaten und der widerhallenden Gewehrschüsse wusste ich, dass ich nichts zu befürchten habe, da die Ordnungskräfte tatsächlich dieses eine Mal für Ordnung sorgen.

Die Madagassen brauchen eine stabile, wachstumsfördernde Ordnung und keinen Bürgerkrieg zu Zeiten einer Weltwirtschaftskrise angezettelt von Aufwieglern und Opportunisten. Kein Wunder dass Madagaskar als einer der ärmsten Länder der Welt gilt, wenn alle paar Jahre das pure Chaos ausbricht.

http://www.verwaltung.bayern.de/Anlage2104475/DemokratiebrauchtunserenSchutz.pdf

Gegen Plünderer gibt es eine normale Präsenz der Ordnungskräfte, bei Bedarf eben auch eine verstärkte Präsenz!

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht – da ist das Recht zu demonstrieren eingeschlossen. Diese Rechte werden derzeit mit Füßen getreten. Es wurde dafür ein neues Recht eingeführt: Das Recht, sich erschießen zu lassen.