An: Den Präsidenten von Madagaskar und den Bürgermeister von Antananarivo

Für die Herren Marc Ravalomanana und Andry Rajoelina

Sehr geehrte Herren,

angesichts der politischen Krise, die Madagaskar derzeit durchzieht, unterzeichnen wir, Bürger von Madagaskar oder woanders, diese Petition, damit Sie und die Personen, die Sie jeweils unterstützen, akzeptieren, den Dialog zu beginnen, um möglichst bald alle Streitpunkte zu lösen, die Sie in Konflikt zueinander bringen, und nur das übergeordnete Interesse der Nation und des madagassischen Volkes zu betrachten.

Mit dem harten Leben, das wir bereits führen, können wir uns den Luxus nicht mehr leisten, unser Land und unser Leben von Ihnen für Ihren persönlichen Eifer als Geiseln nehmen zu lassen.

Viele Leben sind bereits ausgelöscht worden, viele Güter sind wegen dieser Krise zerstört worden. Es reicht!

Wir fordern also, daß Sie eine Lösung durch den Dialog und nicht durch die Demonstration Ihrer Autorität finden.

Wir starten auch einen Aufruf an alle Kräfte der Nation, alle Mittel einzusetzen (nationale Debatte, nationale Konzertation usw.), damit sich eine solche Krisensituation nie mehr in unserem werten Land wiederholt.

Wir Bürger wollen den Frieden und nicht Ihre egoistischen politischen Querelen.

Daß Gott Ihnen beiden und Ihren Anhängern den Mut und den Willen gibt, den Dialog zu akzeptieren.

Um ihre Heimat besorgte Madagassen

Den folgenden Artikel hat sobika.com als Leitartikel in französischer Sprache am 30. 1. 2009 auf seine Startseite gestellt. Der Artikel stellt die aktuelle Lage ganz gut dar.

Die Regierung für TGV oder … nichts?

Gestern hat die politische Situation eine eher diplomatische Wendung genommen. Der Präsident gab seine Bereitschaft bekannt, nach einem Treffen mit der FFKM, den Bürgermeister zu treffen. 2 Stunden später, in einem Telefoninterview mit TV5, gab auch Andry Rajoelina seinen Willen, zu diskutieren, bekannt. In einem 5-minütigen Interview konnte man etwas mehr über seine Absichten erfahren. Die Erste ist die Einführung einer Übergangsregierung. Eine Regierung, bei der er die Leitung übernehmen könne. “Es gibt kein festgelegtes Alter, um eine Übergangsregierung zu leiten”, hat er erklärt. Die Zweite ist sein Wille zur Überarbeitung der Bestimmungen der Verfassung, er hat aber nicht gesagt, welche. Jetzt, da die Positionen des Bürgermeisters erklärt sind, erwartet man vom Präsidenten, daß er seine darlegt. Was kann er aber vorschlagen, denn er ist in der Position der Verteidigung und nicht des Angriffs. Marc Ravalomanana hat sich darauf festgelegt, die Lage zu normalisieren. Ministerrat und Zusammenkunft mit dem ausländischen diplomatischen Corps und Ernennung neuer Chefs der Gendarmerie. Wenn die morgen von Andry TGV vorgesehene Demonstration ein Erfolg ist, wird der Handlungsspielraum des Präsidenten sehr gering. Wird er eine von seinem Gegner aufgezwungene Regierung akzeptieren? Das wäre sehr erstaunlich, und das würde für ihn bedeuten, sich mit seinem Mandat unter Vormundschaft zu stellen. Wait and see, was die kommenden Tage für uns vorhalten.

Laut dem Zeitungsbericht in der Express vom 19. 1. 2009 habe der Bürgermeister von Tana, Andry Rajoelina, bei der Veranstaltung in Ambohijatovo die Regierung und den Präsidenten der Republik, Marc Ravalomanana, angegriffen. Begründet habe er das damit, daß er nicht Komplize von dem, was passiere, sein wolle. Er habe Ravalomanana beschuldigt, daß er in seiner Zeit als Bürgermeister von Antananarivo persönliche Interessen mit öffentlichen Interessen vermischt habe. Zum ersten Mal genannt habe er die Einrichtung der Radio- und Fernsehstation MBS auf einem Grundstück der CUA in Anosipatrana, sowie die Existenz von fiktiven Arbeitsplätzen in der Gemeinde Antananarivo zur Vergütung für Führungskräfte der Firma Alma. Und auch bei nationalen Angelegenheiten habe er sich zu Wort gemeldet, er habe die verbotene und ohne Genehmigung erfolgte Erdaufschüttung an der Route Digue und den Verkauf von Grundstücken an Ausländer beklagt. Die Liste sei noch lang, habe er gesagt, um dann noch weitere Enthüllungen zu machen. Er habe gesagt, daß er über Dokumente verfüge im Zusammenhang mit dem Kauf des neuen Flugzeugs des Präsidenten und der Zuteilung von Landflächen an Daewoo Logistics. “Ich appelliere an die Regierung und die Abgeordneten, daß sie nicht Komplizen in dieser Lage sein mögen”, habe er nach seiner ersten Attacke “gegen die Diktatur, den Egoismus oder noch den Machtmissbrauch”, gesagt. Rajoelina habe in einem Ultimatum bis zum Mittwoch den Minister für Finanzen und Haushalt sowie den Minister der Raumordnung und Landreform aufgefordert, zurückzutreten, da sie sich schlechter Verwaltung öffentlicher Güter und des Verkaufs von Land an Ausländer schuldig gemacht hätten.
Dann habe Rajoelina noch Konditionen eines Vertrags zwischen der CUA (Commune Urbaine d’Antananarivo), vertreten durch Marc Ravalomanana und MBS (Malagasy Broadcasting System), vertreten durch Yvan Randriasandratriniony, vom August 2000 bekannt gegeben. Für eine Dauer von 50 Jahren sollten 4.000 FMG pro Jahr pro m² an die CUA für die Nutzung der städtischen Anlage bezahlt werden. Im Februar 2007 sei die Vereinbarung modifiziert worden und der finanzielle Ausgleich den MBS zahlen sollte sei auf unbestimmte Zeit zu einem Austausch von Diensten mutiert.

In einer Sicherheitsempfehlung der Deutschen Botschaft in Antananarivo wird empfohlen, am kommenden Sonntag, dem 11. Januar 2009, den Innenstadtbereich zu meiden, da aufgrund der Messe im Stadion Mahamasina mit größeren Menschenansammlungen in Antananarivo zu rechnen sei.

Das könnte die Einschätzung, nun von offizieller Seite, bestätigen, daß man die Lage in Madagaskar als beunruhigend einstufen kann. Im Artikel “Ernste Spannung in Madagaskar” wurde ein Zeitungsartikel aus Réunion zu den Gründen veröffentlicht. Das Ultimatum des Bürgermeisters der Hauptstadt, Andry Rajoelina, läuft am Dienstag ab.

Die Deutsche Botschaft in Antananarivo im Stadtteil Ambodirotra. Das Bild zeigt die Ansicht des Botschaftsgebäudes von der Straße aus mit dem Eingang.

Der folgende Artikel erschien am 29. 12. 2008 bei der
Publikation Témoignages
auf der Insel Réunion und ist durchaus beunruhigend:

Madagaskar

Spannung zwischen dem Bürgermeister der Hauptstadt und der Regierung.

Werde es zu Manifestationen führen?

Siebenundvierzig Parteien – Gewerkschaften, Verbände und die zivile Bevölkerung vereinigten sich für die Wahrung der demokratischen Freiheiten.

Werde die Große Insel wieder Schauplatz von Demonstrationen und Bewegungen, die ihre Geschichte in den vergangenen Jahrzehnten geprägt habe? Das sei die Frage, die sich viele Beobachter des politischen Lebens Madagaskars Ende dieses Jahres stellten. Warum diese Frage?

Der Status der politischen Parteien in Frage

Zwei scheinbar “unbedeutende” Ereignisse, die Anfang November vorgefallen seien, seien Ursprung der aktuellen Unruhen, deren Ausgang man noch nicht kenne. Am 7. November habe die Partei AKFM, die älteste Partei Madagaskars, ihren fünfzigsten Geburtstag gefeiert. Alle bestehenden politischen Parteien, von der Opposition, wie aus der präsidentischen Bewegung, mit Ausnahme der Tiako i Madagasikara (TIM), seien bei der Gedenkfeier vertreten gewesen, um die geschichtlichen Verdienste dieser Partei beim Kampf um Unabhängigkeit zu würdigen.
Alle Teilnehmer und Gäste hätten festgestellt, daß das für dieses Jubiläum gewählte Thema daran erinnere, daß der Kampf für die nationale Souveränität und Demokratie weiterhin aktuell sei. Die AKFM habe in Schlagworten klar und deutlich resümiert: “Madagaskar gehört den Madagassen, aber ist nicht der Besitz von multinationalen Unternehmen oder einer Minderheit von Raubtieren, die nach persönlichen Profiten dürsten” und “Laßt uns unsere Kräfte sammeln, um unser Land zu retten”. Diese Schlagworte seien ein Volltreffer, wie der Andrang der anwesenden politischen Parteien beweise. Es sei tatsächlich das erste Mal seit der einzigen Konferenz der Oppositionsparteien 2005, daß die madagassischen politischen Parteien sich an einem Ort getroffen hätten, um Informationen auszutauschen und nach einem möglichen Konsens für gemeinsame Aktionen zu suchen.

Madagaskar gehört den Madagassen

Am selben Tag, am 7. November, habe der Wirtschafts-und Sozialrat – eine Vereinigung der bürgerlichen Gesellschaft, die nationalen Wirtschaftsunternehmer verschiedener Aktivitäten – die Vertreter von 22 Regionen vereint, um die Schwere der sozialen Krise zu erläutern, die die Mehrheit der Madagassen treffe. Diese Veranstaltung habe ein großes Interesse auf der Seite der madagassischen Unternehmer erregt, von denen vielen gar nicht bewußt gewesen sei, daß der Druck, die Drohungen, “die fiskalische Umstellung”, die Schikanen, deren sie Opfer gewesen seien, offenbar das Los der Meisten sei, durch eine Macht, die munter private Interessen und öffentliche Gewalt mische.
Der Widerhall dieser Treffen habe sicherlich Auswirkungen auf höchster Ebene ghabt, da der Präsident Ravalomanana selbst erklärt habe, daß er meine, “die Zeit war reif” die Politik in Madagaskar zu modernisieren und daraus ein echtes Instrument im Dienste der nationalen Entwicklung zu machen. Er habe schließlich die Durchführung einer Tagung vorgeschlagen, bei der alle politischen Parteien präsent sein sollten, und er habe die Regierung mit der Ausarbeitung eines Textes zur “Professionalisierung” der Politik und zur Verringerung der Zahl der Parteien beauftragt. Diese Versammlung im Palast von Iavoloha habe man für den 17. Dezember festgesetzt.

Zurückhaltende politische Parteien

In ihrer Mehrheit hätten die politischen Parteien Zurückhaltung gegenüber der Initiative des Staatschefs ausgedrückt. Die madagassischen Parteien seien der Ansicht, daß die Begrenzung der Zahl der Parteien anti-demokratisch wäre, und daß die Parteien im vorhinein über den Inhalt des Gesetzentwurfs hätten informiert werden müssen, um ihren Standpunkt darzulegen und ihre möglichen Abänderungen einbringen zu können. Der Status der politischen Parteien sei in einem globalen Umfeld eingebunden in Bezug auf die Demokratie: die Pluralität der Meinungen, die Pressefreiheit, die Gleichheit aller Parteien gegenüber den Medien, die Wahlordnung, die die Wahlfreiheit der Bürger respektiere. Alle hätten abgelehnt, daß das Gesetz über die Rechtsstellung der Parteien im Parlament, in dem die Partei des Präsidenten (TIM) “das Gesetz ist”, geprüft werden solle.
Ab diesem Zeitpunkt habe es Treffen auf verschiedenen Ebenen gegeben, um zur Annahme einer gemeinsamen Erklärung von 21 Parteien zu führen, die einvernehmlich beschlossen hätten, nicht am Treffen des Präsidenten Ravalomanana vom 17. Dezember teilzunehmen. Einige Tage zuvor hätten zwei private Fernsehsender große Auszüge eines Interviews mit dem ehemaligen Präsidenten Ratsiraka übertragen, in dem er seine Ansichten über die aktuelle nationale Lage gegeben habe. Dieses Interview sei am 13. Dezember in seiner Gesamtheit wiederholt worden von dem Sender Viva, dessen Besitzer niemand anderes sei, als der Bürgermeister der Hauptstadt Rajoelina. Um drei Uhr morgens seien die Ordnungskräfte zur Sendestation Viva geeilt, die man geschlossen habe und das Senden verboten, bis zum heutigen Tag.

Viva ordnungspolizeilich geschlossen

Während dieser Tage der Spannung zwischen dem Bürgermeister der Hauptstadt und der Regierung hätten die unterschiedlichsten Gerüchte über eine mögliche Festnahme des Bürgermeisters zirkuliert, den man habe beschuldigen wollen, “Manöver, die öffentliche Ordnung zu stören”, auszuführen. Die Justizministerin, die von einem Journalisten gefragt worden sei, habe erklärt, daß sie “nichts über diese Angelegenheit” wisse, während der Bürgermeister Rajoelina durch eine vertrauenswürdige diplomatische Quelle informiert gewesen sei, daß der Haftbefehl sehr wohl bestehe, daß man ihn aber vorläufig “verschwiegen” habe.
Am 17. Dezember habe der Bürgermeister der Stadt alle politischen Parteien der Opposition in einem Hotel einberufen, die bürgerliche Gesellschaft, die Gewerkschaften, insgesamt 47 Parteien, die sich für die Ausarbeitung einer “Charta der Demokratie” aussprächen und die Schließung von Viva verurteilten. Am nächsten Tag habe eine Versammlung, an der die Vertreter des Wahlausschusses des Bürgermeisters (die Komitees TGV), Wirtschaftsunternehmer, Vertreter der CONECS, Journalisten, ein Vertreter des katholischen Erzbischofs von Antananarivo teilgenommen hätten, beschlossen, einen Krisenstab aufzustellen, um aufgrund des unvorhersehbaren Verhaltens der Machthaber jeglicher Eventualität begegnen zu können.

Ultimatum am 13. Januar

Am Sonntag, 21. Dezember, habe der Bürgermeister Rajoelina in einem Interview, welches von drei privaten Sendern verbreitet worden sei, die Bevölkerung der Hauptstadt informiert, daß er die Belästigung, die er seit einem Jahr von der Regierung erleiden müsse, nicht mehr akzeptiere. Gestärkt durch die gemeinsame Erklärung der 47 Parteien vom 17. Dezember, Gewerkschaften, Verbände, die bürgerliche Gesellschaft, habe er den 13. Januar festgesetzt für die Annullierung der Maßnahme des Verbots von Viva durch die Behörden und das Ergreifen der Initiative im Sinne der Wahrung der Meinungs- und Redefreiheit. Ein Jeder warte auf die Reaktion der Machthaber auf dieses Ultimatum des Bürgermeisters der Hauptstadt.

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