Madagaskar-Blog

Heute steht auf der Titelseite der Zeitung Malaza, die anscheinend zum Fernsehsender MATV gehört: “Andrasana manomboka anio ny amiraly Ratsiraka”, was soviel heißt, wie: “Das Warten auf den Admiral Ratsiraka beginnt heute.” Entgegen der Seitenangabe für die Seite 4 befindet sich aber in der ganzen Zeitung kein diesbezüglicher Artikel.
Es handelt sich also vielleicht um eine Provokation, um abschätzen zu können, wie die Madagassen darauf reagieren werden. Es kann jetzt jedenfalls als sicher gelten, daß es Bestrebungen gibt, zumindest Personen aus dem Dunstkreis von diesem Ex-Diktator, Terroristen und Mörder wieder nach Madagaskar zurückzuholen. Dazu gab es ja schon den Artikel bezüglich Pierrot Rajaonarivelo in diesem Blog. Und heute findet sich bei Reuters ein Artikel, in dem ein Interview mit jenem diesen Satz zu Rajoelina beinhaltet: “We have a sort of deal and I’m among the people behind him but I think as far as his approach is concerned, there’s a bit of amateurism there.” Und: “Rajaonarivelo said that any solution would have to include opposition politicians exiled after 2002.” Übersetzung: Wir haben eine Art Abkommen und ich bin unter den Leuten, die hinter ihm sind. Aber ich denke, was sein Herangehen an die Sache betrifft, so ist es ein wenig amateurhaft. Rajaonarivelo sagte, daß jede Lösung Politiker, die nach 2002 exiliert wurden, einschließen muß.
Also muß der boay kely (kleiner Junge), wie Ravalomanana seinen Herausforderer Rajoelina zu nennen pflegte, weichen für die Profis der AREMA? Wenn Ratsiraka kommen sollte, dann muß er sofort verhaftet werden und in’s Gefängnis gebracht werden, alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Madagassen. Man erinnere sich nur daran, daß er 2002 versucht hatte, Madagaskar in mehrere Staaten zu spalten. Mit Terroraktionen, wie dem Sprengen von Brücken, hat er versucht, die Provinz Antananarivo auszuhungern. Oder man betrachte die Ereignisse, als er am 10. August 1991 ein Blutbad hat anrichten lassen, als er befahl, auf die unbewaffneten Demonstranten zu schießen, die auf dem Weg zum Präsidentenpalast in Iavoloha waren.
Heute sagte Andry Rajoelina auf dem Platz des 13. Mai, daß er bereit sei, den Gipfel der Afrikanischen Union zu empfangen. Der Club der Diktatoren kommt zum boay kely? Das hat Madagaskar wahrlich noch gefehlt.
Der gerade gestürzte Diktator Marc Ravalomanana ist verschwunden, sein derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Im Palast von Iavoloha soll er sich nicht mehr aufhalten und die amerikanische Botschaft ließ verlauten, daß er nicht bei ihr sei. Was soll man da noch sagen? Eine Kr.. äh, was wollte ich jetzt eigentlich in die Tastatur hacken? Aus!

Der an diesem Tag von Andry Rajoelina vorgesehene Marsch ist ausgefallen, da es um 13:00 Uhr zu einem Treffen zwischen ihm und Marc Ravalomanana kam. Rajoelina schickte die Leute vom Platz des 13. Mai also wieder nach Hause. Viele der Leute, die gekommen waren, blieben aber dort und harrten bis zum Einbruch der Dukelheit aus.
Am Abend um 20:00 Uhr wurde dann im Fernsehen von Viva TV ein Interview mit Rajoelina übertragen, in welchem er sagte, daß man sich am Montag wieder treffen werde. Für die Zwischenzeit sei vereinbart worden, daß:

• jede Form der Provokation, Verleumdung und Verbreitung falscher Nachrichten über die Medien zu stoppen sei,
• mit allen Plünderungen und jedem Vandalismus aufzuhören sei,
• alle Demonstrationen auf den Straßen zu stoppen seien,
• damit aufgehört werde, politisch bedingte Festnahmen und Verfolgungen auszuführen.

Um 21:45 Uhr wurde eine Ansprache von Marc Ravalomanana im Fernsehen beim Sender TVA übertragen, in der ein etwas müde und unsicher wirkender Mann sagte, er freue sich darüber, daß man zum Gespräch gefunden habe.
So war man das aber nicht gewohnt. Der starke Mann zeigt Schwäche. Jetzt darf man gespannt sein, wie die Verhandlungen am Montag weitergehen werden.

Die am Donnerstag von den Anhängern von Andry Rajoelina und Monja Roindefo besetzten Ministerien sind in der Nacht von Militärkräften zurückerobert worden. Dabei soll es laut Berichten eines Redners auf dem Platz des 13. Mai 8 Tote gegeben haben. In einer Erklärung der Gendarmerie Nationale teilt diese mit, daß es keine Toten gegeben hat und es wird betont, daß man keine Leichen versteckt. Man ruft zur Vorsicht vor Falschinformationen auf, die derzeit im Land verbreitet werden. Andry Rajoelina rief heute, am 19. 2. 2009, dazu auf, morgen zahlreich zu kommen, er werde den Marsch anführen und er werde sein Leben für Madagaskar geben, wenn es sein müsse. In seinem Fernsehsender Viva TV hat er seine Anhänger später dazu aufgefordert, zu Essen und Trinken mitzunehmen. Wohin der Marsch gehen wird hat er zwar nicht angekündigt, aber der Logik nach dürfte es sich dabei, wie am 10. August 1991, als Didier Ratsiraka ein Blutbad anrichten ließ, um den Regierungspalast in Iavoloha handeln, der etwa 11 km Luftlinie vom Platz des 13. Mai entfernt liegt.
All jenen, die daran glauben, ist empfohlen, für einen friedlichen Ausgang zu beten.

Dieses Video von französischen Journalisten zeigt einen Teil der Ereignisse vom 10. August 1991, als der damalige Präsident und Diktator von Madagaskar, Didier Ratsiraka, den Schießbefehl zum Schießen auf die Demonstranten gegeben hatte. Ein Zug von Demonstranten war auf dem Weg vom Platz des 13. Mai in Analakely zum Präsidentenpalast in Iavoloha. Der Marsch wurde von einem großen Hubschrauber aus sowjetischer Produktion erwartet, von dem Granaten geworfen wurden. Von den Bodentruppen wurden die Leute über die Felder verfolgt und beschossen. Mehr als 20 Tote sind die Bilanz dieses Tages, der eines der vorangegangenen traurigen Kapitel in der Geschichte Madagaskars ist.

Im Radio erinnerten heute gefragte Leute daran, daß Ravalomanana 2002 bei seinem Kampf um die Macht am Platz des 13. Mai gesagt habe, wenn er mit so vielen Menschen, die gegen ihn wären, konfrontiert wäre, dann würde er gehen. Hat er das gesagt, so stellt sich die Frage, ob er dazu steht, denn oben hat man einen kleinen Eindruck von der Menge der Leute: Wird er gehen? Am Montag wird man dann sehen können, wie viele Menschen inzwischen gegen ihn auf die Straße gehen, denn Rajoelina hat zu einer neuen Demonstration am Montag aufgerufen, wobei er diesen Tag als schulfrei erklärt hat.
Heute waren noch sehr viel mehr Menschen bei der Demonstration in Ambohijatovo, als am letzten Samstag, so, daß man wegen der Begrenztheit des Platzes beschlossen hat, zum Platz des 13. Mai umzuziehen. Das hat nun in Madagaskar schon eine gewisse Tradition. Wird das auch einmal ein Ende haben? Dabei kommen einem die Bilder eines französischen Filmberichts in den Sinn, als am 10. August 1991 der damalige Präsident Didier Ratsiraka den Befehl gab, auf die Demonstranten zu schießen, die vom Platz des 13. Mai zum Regierungspalast in Iavoloha marschierten.
Die Forderung von Rajoelina an Ravalomanana, der gerade mit seinem neuen Flugzeug in Südafrika weilt: Er soll den Rücktritt erklären.
Auf dem Bild sind die Menschenmassen in Ambohijatovo zu sehen, bevor sie nach Analakely zum Platz des 13. Mai umgezogen sind.

Der folgende Artikel erschien am 29. 12. 2008 bei der
Publikation Témoignages
auf der Insel Réunion und ist durchaus beunruhigend:

Madagaskar

Spannung zwischen dem Bürgermeister der Hauptstadt und der Regierung.

Werde es zu Manifestationen führen?

Siebenundvierzig Parteien – Gewerkschaften, Verbände und die zivile Bevölkerung vereinigten sich für die Wahrung der demokratischen Freiheiten.

Werde die Große Insel wieder Schauplatz von Demonstrationen und Bewegungen, die ihre Geschichte in den vergangenen Jahrzehnten geprägt habe? Das sei die Frage, die sich viele Beobachter des politischen Lebens Madagaskars Ende dieses Jahres stellten. Warum diese Frage?

Der Status der politischen Parteien in Frage

Zwei scheinbar “unbedeutende” Ereignisse, die Anfang November vorgefallen seien, seien Ursprung der aktuellen Unruhen, deren Ausgang man noch nicht kenne. Am 7. November habe die Partei AKFM, die älteste Partei Madagaskars, ihren fünfzigsten Geburtstag gefeiert. Alle bestehenden politischen Parteien, von der Opposition, wie aus der präsidentischen Bewegung, mit Ausnahme der Tiako i Madagasikara (TIM), seien bei der Gedenkfeier vertreten gewesen, um die geschichtlichen Verdienste dieser Partei beim Kampf um Unabhängigkeit zu würdigen.
Alle Teilnehmer und Gäste hätten festgestellt, daß das für dieses Jubiläum gewählte Thema daran erinnere, daß der Kampf für die nationale Souveränität und Demokratie weiterhin aktuell sei. Die AKFM habe in Schlagworten klar und deutlich resümiert: “Madagaskar gehört den Madagassen, aber ist nicht der Besitz von multinationalen Unternehmen oder einer Minderheit von Raubtieren, die nach persönlichen Profiten dürsten” und “Laßt uns unsere Kräfte sammeln, um unser Land zu retten”. Diese Schlagworte seien ein Volltreffer, wie der Andrang der anwesenden politischen Parteien beweise. Es sei tatsächlich das erste Mal seit der einzigen Konferenz der Oppositionsparteien 2005, daß die madagassischen politischen Parteien sich an einem Ort getroffen hätten, um Informationen auszutauschen und nach einem möglichen Konsens für gemeinsame Aktionen zu suchen.

Madagaskar gehört den Madagassen

Am selben Tag, am 7. November, habe der Wirtschafts-und Sozialrat – eine Vereinigung der bürgerlichen Gesellschaft, die nationalen Wirtschaftsunternehmer verschiedener Aktivitäten – die Vertreter von 22 Regionen vereint, um die Schwere der sozialen Krise zu erläutern, die die Mehrheit der Madagassen treffe. Diese Veranstaltung habe ein großes Interesse auf der Seite der madagassischen Unternehmer erregt, von denen vielen gar nicht bewußt gewesen sei, daß der Druck, die Drohungen, “die fiskalische Umstellung”, die Schikanen, deren sie Opfer gewesen seien, offenbar das Los der Meisten sei, durch eine Macht, die munter private Interessen und öffentliche Gewalt mische.
Der Widerhall dieser Treffen habe sicherlich Auswirkungen auf höchster Ebene ghabt, da der Präsident Ravalomanana selbst erklärt habe, daß er meine, “die Zeit war reif” die Politik in Madagaskar zu modernisieren und daraus ein echtes Instrument im Dienste der nationalen Entwicklung zu machen. Er habe schließlich die Durchführung einer Tagung vorgeschlagen, bei der alle politischen Parteien präsent sein sollten, und er habe die Regierung mit der Ausarbeitung eines Textes zur “Professionalisierung” der Politik und zur Verringerung der Zahl der Parteien beauftragt. Diese Versammlung im Palast von Iavoloha habe man für den 17. Dezember festgesetzt.

Zurückhaltende politische Parteien

In ihrer Mehrheit hätten die politischen Parteien Zurückhaltung gegenüber der Initiative des Staatschefs ausgedrückt. Die madagassischen Parteien seien der Ansicht, daß die Begrenzung der Zahl der Parteien anti-demokratisch wäre, und daß die Parteien im vorhinein über den Inhalt des Gesetzentwurfs hätten informiert werden müssen, um ihren Standpunkt darzulegen und ihre möglichen Abänderungen einbringen zu können. Der Status der politischen Parteien sei in einem globalen Umfeld eingebunden in Bezug auf die Demokratie: die Pluralität der Meinungen, die Pressefreiheit, die Gleichheit aller Parteien gegenüber den Medien, die Wahlordnung, die die Wahlfreiheit der Bürger respektiere. Alle hätten abgelehnt, daß das Gesetz über die Rechtsstellung der Parteien im Parlament, in dem die Partei des Präsidenten (TIM) “das Gesetz ist”, geprüft werden solle.
Ab diesem Zeitpunkt habe es Treffen auf verschiedenen Ebenen gegeben, um zur Annahme einer gemeinsamen Erklärung von 21 Parteien zu führen, die einvernehmlich beschlossen hätten, nicht am Treffen des Präsidenten Ravalomanana vom 17. Dezember teilzunehmen. Einige Tage zuvor hätten zwei private Fernsehsender große Auszüge eines Interviews mit dem ehemaligen Präsidenten Ratsiraka übertragen, in dem er seine Ansichten über die aktuelle nationale Lage gegeben habe. Dieses Interview sei am 13. Dezember in seiner Gesamtheit wiederholt worden von dem Sender Viva, dessen Besitzer niemand anderes sei, als der Bürgermeister der Hauptstadt Rajoelina. Um drei Uhr morgens seien die Ordnungskräfte zur Sendestation Viva geeilt, die man geschlossen habe und das Senden verboten, bis zum heutigen Tag.

Viva ordnungspolizeilich geschlossen

Während dieser Tage der Spannung zwischen dem Bürgermeister der Hauptstadt und der Regierung hätten die unterschiedlichsten Gerüchte über eine mögliche Festnahme des Bürgermeisters zirkuliert, den man habe beschuldigen wollen, “Manöver, die öffentliche Ordnung zu stören”, auszuführen. Die Justizministerin, die von einem Journalisten gefragt worden sei, habe erklärt, daß sie “nichts über diese Angelegenheit” wisse, während der Bürgermeister Rajoelina durch eine vertrauenswürdige diplomatische Quelle informiert gewesen sei, daß der Haftbefehl sehr wohl bestehe, daß man ihn aber vorläufig “verschwiegen” habe.
Am 17. Dezember habe der Bürgermeister der Stadt alle politischen Parteien der Opposition in einem Hotel einberufen, die bürgerliche Gesellschaft, die Gewerkschaften, insgesamt 47 Parteien, die sich für die Ausarbeitung einer “Charta der Demokratie” aussprächen und die Schließung von Viva verurteilten. Am nächsten Tag habe eine Versammlung, an der die Vertreter des Wahlausschusses des Bürgermeisters (die Komitees TGV), Wirtschaftsunternehmer, Vertreter der CONECS, Journalisten, ein Vertreter des katholischen Erzbischofs von Antananarivo teilgenommen hätten, beschlossen, einen Krisenstab aufzustellen, um aufgrund des unvorhersehbaren Verhaltens der Machthaber jeglicher Eventualität begegnen zu können.

Ultimatum am 13. Januar

Am Sonntag, 21. Dezember, habe der Bürgermeister Rajoelina in einem Interview, welches von drei privaten Sendern verbreitet worden sei, die Bevölkerung der Hauptstadt informiert, daß er die Belästigung, die er seit einem Jahr von der Regierung erleiden müsse, nicht mehr akzeptiere. Gestärkt durch die gemeinsame Erklärung der 47 Parteien vom 17. Dezember, Gewerkschaften, Verbände, die bürgerliche Gesellschaft, habe er den 13. Januar festgesetzt für die Annullierung der Maßnahme des Verbots von Viva durch die Behörden und das Ergreifen der Initiative im Sinne der Wahrung der Meinungs- und Redefreiheit. Ein Jeder warte auf die Reaktion der Machthaber auf dieses Ultimatum des Bürgermeisters der Hauptstadt.

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